Mit einer Gebühr für das Aufsuchen des Spitalnotfalls sollen Patienten mit Bagatellfällen motiviert werden den Hausarzt oder die telefonische Auskunftsstelle des Kantons zu konsultieren. Wenn das Geld für die Spitalnotfall-Gebühr fehlt, sieht mein Vorstoss eine Abwicklung der Gebühr über die Krankenkasse und Sozialhilfe vor, um den Zugang zur medizinischen Versorgung für Mittellose nicht zu gefährden. Mit der Gebühr erwarte ich eine Dämpfung des Wachstums der Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien.

Das Medienecho auf meine Motion zur Einführung einer Spitalnotfall-Gebühr war vielversprechend:

TagesAnzeiger, 2.11.17: Politiker fordern Abschreckungsgebühr an Spitälern

In einer Motion forderten Kantonsräte von GLP, SVP und CVP den Regierungsrat deshalb auf, eine Gesetzesgrundlage für eine Notaufnahme-Gebühr auszuarbeiten. Müssten Patienten in der Notaufnahme zuerst etwas zahlen, bevor sich jemand um sie kümmert, würde dies die Patientenzahlen automatisch nach unten korrigieren.

Die Notfallstationen der Zürcher Spitäler müssen sich oft um Bagatellfälle kümmern und sind deswegen überlastet. Trotzdem ist die Regierung gegen eine Spezialgebühr.

 

NZZ, 27.7.17: Bagatellen in Spitalambulatorien: Mit einer Gebühr würde man zweimal überlegen, wegen eines «Bobos» die Notfallaufnahme aufzusuchen

Alle Aufrufe und Informationskampagnen, welche die Patienten zu einem bewussteren Verhalten motivieren sollen, haben nichts gefruchtet. Mit der Selbstverantwortung ist es im Gesundheitswesen leider nicht weit her. Dies haben auch die Grünliberalen und die Aargauer Regierung erkannt. Sie fordern den Bundesrat auf, eine Gebühr einzuführen für Patienten, die die Notfallstation für Bagatellen in Anspruch nehmen.

Doch leider ist Eigenverantwortung nicht nur für viele Krankenversicherte, sondern auch für Bundesrat Alain Berset ein Fremdwort. Der Gesundheitsminister macht es sich zu einfach, wenn er die Forderung nach einer Kostenbeteiligung von 20 bis 50 Franken in Bausch und Bogen verwirft, ohne sie im Detail geprüft zu haben. Eine zusätzliche Gebühr verspricht eine gewisse abschreckende Wirkung. Viele würden es sich wohl zweimal überlegen, mit einem «Bobo» die Notfallaufnahme aufzusuchen. Die Einführung einer neuen Gebühr im Gesundheitswesen ist keine einfache Angelegenheit und kann nicht von heute auf morgen erfolgen. So muss sichergestellt werden, dass nur Leute zur Kasse gebeten werden, welche die Spitalambulatorien unnötigerweise verstopfen. Eine Lösung muss auch für sozial Schwächere gefunden werden, damit sie nicht aus Angst vor den drohenden Kosten Untersuchungen nicht durchführen lassen. Nicht zuletzt ist sicherzustellen, dass die Notfallgebühr so unbürokratisch wie möglich gehandhabt wird. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit des Gesundheitsministers, solche Ansätze zu prüfen. Alles andere grenzt an Arbeitsverweigerung.

 

NZZ, 18.7.17: Herzinfarkte und Flip-Flop-Fälle: Die Kapazitäten der Zürcher Notfallstationen sind ausgereizt – auch wegen Bagatellfällen.

Die Grünliberalen wollen das Problem deshalb nun über das Portemonnaie lösen: Sie haben im Kantonsrat zusammen mit CVP und SVP eine Motion eingereicht, die verlangt, dass Patienten im Notfall künftig eine Gebühr von 20 bis 50 Franken bezahlen müssen. Das soll sie dazu bewegen, eher zum Hausarzt zu gehen. Die GLP plant zudem auch auf nationaler Ebene, einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.

 

Schweiz am Wochenende, 15.7.17: GLP fordert: Wer in die Notaufnahme geht, soll erst eine Gebühr bezahlen

2017-07-17 11.50.04

Solche Bagatellfälle sind den Kantonsräten Daniel Häuptli (GLP, Zürich), Ruth Frei (SVP, Wald) und Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) ein Dorn im Auge. Deshalb haben sie eine Motion eingereicht. Die Politiker wollen, dass eine Gebühr eingeführt wird, wenn jemand die Notfallabteilung eines Spitals aufsucht – 20 bis 50 Franken scheinen ihnen angemessen.

NZZ, 15.8.17: (Leserbrief von mir): Vorteile einer Notfallgebühr: tiefere Krankenkassenprämien, keine aufwändige Triage, keine Zweiklassenmedizin

In seinem Gastkommentar (NZZ 3. 8 .17) geht Hans Stalder davon aus, dass für die Einführung einer Gebühr für Notfälle eine Triage vor der Untersuchung stattfinden soll, um Bagatellfälle zu erkennen. Es ist wichtig, festzuhalten, dass der im Kanton Zürich lancierte Vorstoss zu diesem Thema keine neue Triage vorsieht. Der Vorschlag ist einfach: Alle Patienten sollen vor der Untersuchung die Gebühr bezahlen müssen, unabhängig davon, ob es sich um eine Bagatelle handelt oder nicht. Damit werden zwar Patienten mit einer Gebühr belastet, die berechtigterweise die Notfallstation aufsuchen. Aber auch diese Patienten profitieren von der Gebühr durch kürzere Wartezeiten und tiefere Krankenkassenprämien. Auch ist der Vorschlag mit wenig Aufwand verbunden. Weiter wird im Vorstoss die Regierung aufgefordert, Ausnahmen zu regeln wie eine Rückerstattung der Gebühr, wenn Patienten stationär im Spital aufgenommen werden. Damit wäre die mit einer Gebühr belastete Anzahl Patienten klein, die berechtigterweise den Notfall aufsuchen.

Das von Hans Stalder aufgeführte Argument, dass Ausländer keine andere Möglichkeit haben, an unser Gesundheitssystem zu gelangen als auf der teuren Notfallstation, ist nicht nachvollziehbar vor dem Hintergrund der zunehmenden Anzahl von Permanence-Praxen und der neuen einheitlichen telefonischen Triagestelle, die im Kanton Zürich ab 2018 eingerichtet wird und unter ärztlicher Leitung steht. – Auch der Gefahr, dass mit einer Notfallgebühr ein noch grösserer Teil der Bevölkerung aus finanziellen Gründen auf medizinische Behandlungen verzichtet, wurde im Vorstoss Rechnung getragen. Im Falle von unmittelbarer Zahlungsunfähigkeit soll die Gebühr zuerst von der obligatorischen Krankenkasse übernommen und anschliessend vom Patienten zurückgefordert werden können. Dieses System des «Tiers Payant» funktioniert bereits heute gut. Sollte letztlich den Forderungen der Versicherung nicht nachgekommen werden können, sind bereits soziale Einrichtungen vorhanden, um die Kosten zu übernehmen. Das ist auch wichtig, um allen Menschen in unserem Land Zugang zu guten medizinischen Leistungen zu gewähren.

Daniel Häuptli, Zürich GLP-Kantonsrat