Beitrag über die neue (teure) Notfalldienstorganisation (Dez 17)

In der ersten Ratsdebatte zum Gesetz über den neuen Notfalldienst im Dezember 2018 hatte ich gesagt, dass niemand die hohen Kosten erklären kann (vgl. NZZ-Artikel).

Meine Bemühungen haben eine Untersuchung der Finanzkontrolle ausgelöst. Im Bericht werden mehrere Gesetzesverstösse durch die Regierung, zu hohe Preise für die Partnerorganisation und erpresserisches Verhalten in den Verhandlungen durch die Partnerorganisation kritisiert (vgl. Bericht Finanzkontrolle)

Die Partnerorganisation zeigt sich kooperativ, die unsachgemässen Gewinne zurückzuzahlen und daher habe ich mich in der Fraktionserklärung vom 1.4.2019 optimistisch gezeigt (vgl. Rats-Protokoll vom 1.4.19). Weiter habe ich bereits im Dezember 2018 einen Vorstoss eingereicht, welcher eine nachträgliche öffentliche Ausschreibung der Triagestelle fordert. Die Parlamentarische Initiative wurde vorläufig unterstützt und ist aktuell in der Kommission in der Behandlung: Link

 

Zusammenfassung der Probleme mit der neu geschaffenen Triagestelle für medizinische Notfälle (nicht lebensbedrohlich)

  • Es hat keine öffentliche Ausschreibung gegeben für die neue Triagestelle (jährliche Kosten von Fr 7 Mio). Das wäre gesetzlich notwendig gewesen.
  • Der Preis für Anrufe auf die Triagestelle ist mindestens doppelt so hoch wie sie sein müssten (zB im Vergleich mit den Lösungen der Gemeinden in 2017 mit dem Ärztefon).
  • Aus diesen zwei Gründen wollten die Grünliberalen als einzige Partei das Gesetz an die Regierung zurückzuweisen und eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen
  • Verfechter der aufzubauenden Triagestelle argumentieren, es gibt keine anderen Anbieter auf dem Markt als die AGZ. Das ist falsch: Medicall, Medphone, MNZBasel sowie viele Krankenkassen mit dem Telmed-Modell haben Erfahrung und bereits die Infrastruktur aufgebaut für die nicht lebensbedrohliche telefonische Triagierung.
  • Wichtiges zum Geschäft: Bei der Triagestelle geht um nicht lebensbedrohliche medizinische Leiden. Für lebensbedrohliche Situationen steht die Notrufzentrale (144) zur Verfügung.
  • Die Grünliberalen haben von Anfang und als einzige die Diskussion über die hohen Kosten und ausgebliebene Ausschreibung geführt: Medienmitteilung vom 17.11.2017

 

Die neue Triagestelle wird mehr als doppelt so viel kosten wie die aktuellen Lösungen der Gemeinden. Geplant wird mit jährlichen Kosten von Fr. 4.80 pro Einwohner. Heute haben die Gemeinden jährliche Kosten von ca. Fr. 2.00 pro Einwohner. Wenn Aktivitäten zentralisiert und harmonisiert werden, dann gehen die Stückkosten üblicherweise runter. Warum bei der Triagestelle die Kosten pro Einwohner nach der Zentralisierung beim Kanton sich mehr als verdoppeln – dafür gibt es keine Begründung ….. ausser ein unsorgfältiger Umgang mit Steuergeldern.