Vorstösse im Kantonsrat

Gegen das teure und ungesunde Spital-Überangebot

Mein Postulat (Erstunterzeichner) wurde am 17.4.18 fast von allen Kantonsräten für Dringlich erklärt. Mehr…

180417Abstimmung Dringlichkeit

 

Haben Ärztinnen in allen Kliniken des Universitätsspitals Zürich eine Chance für eine Karriere?

Es deutet vieles darauf hin, dass für Ärztinnen die Strukturen am Universitätsspital Zürich hinderlich sind, Familie und Karriere zusammenzubringen. Ich habe mit einer parlamentarischen Anfrage den Fokus auf und die Erwartungshaltung an das Universitätsspital Zürich erhöht. Mehr…

 

Jungunternehmern die Startphase erleichtern: Steuerbefreiung in den ersten 5 Jahren

Die Inspiration für diese Parlamentarische Initiative geht auf meine Zeit als Finanzverantwortlicher eines ETH-spin-offs zurück. Leider wurde der Vorstoss am 7.1.19 im Rat abgelehnt – ich kämpfe weiter. Mehr…

 

Bekämpfung von Kinderarmut im Kanton Zürich (Mitunterzeichner): Mehr

 

Monday-Afterwork-Swim: Badeverbot in der Limmat lockern

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Spitzenlöhne bei der ZKB (Mitunterzeichner): Mehr

 

Vorstoss für eine Spitalnotfall-Gebühr

Keine aufwändige Triage und den Zugang zur Notfall-Medizin für alle weiterhin gewährleisten. Mein Vorstoss hat viele Vorteile und hat ein grosses Medienecho ausgelöst. Mehr…

 

 

 

Geschäfte aus der Gesundheitskommission

Notfalldienstorganisation: ich kämpfe gegen Steuergelder-Verschwendung

Das Vorhaben ist grundsätzlich begrüssenswert: für leichte medizinische Notfälle will der Regierungsrat eine telefonische Auskunftsstelle errichten als Alternative zu den Piketdiensten der Hausärzte und unnötigen Spitalnotfall-Besuche. Für schwere medizinische Notfälle ist nach wie vor das 144 zuständig. Bei der Umsetzung sind der Regierung aber schwere Fehler unterlaufen: Entgegen der Submissionsverordnung hat keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden. Stattdessen wurde die Ärztegesellschaft (AGZ) mit der Umsetzung beauftragt. Pikant ist dabei, dass der Vertrag mit der AGZ die Regierung doppelt so hoch zu stehen kommt als die vorherigen Lösungen der Gemeinden. Auch hätten gerne private Anbieter bei einer Ausschreibung teilgenommen, die bereits Strukturen aufgebaut haben und auch zu deutlich tieferen Kosten die Leistungen erbringen könnten. Ich konnte in der Debatte Ende Dezember 2017 der FDP und der SVP versprechen an eine Nachbesserung des Gesetzes abgewinnen und habe eine entsprechende Parlamentarische Initiative (358/2017) in der Traktandenliste der Regierung platziert. Das Medienecho war vielversprechend:

TELE TOP, 4.12.17: News

Verschwendung von Steuergeld heute im Kantonsrat: telefonische Triagestelle wird mehr als doppelt so viel kosten als das ehemaliges Ärztefon. Mit dieser Einstellung erstaunt es nicht, dass die Gesundheitskosten explodieren.

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http://www.toponline.ch/tele-top/sendungen/top-news/news/heute-auf-tele-top-0077913/
TagesAnzeiger, 19.12.17: Eine Nummer für alles

Die heutige Lösung mit der Ärztegesellschaft sei doppelt so teuer wie die bisherige Lösung, sagte Daniel Häuptli (GLP, Zürich). «Es hätte neben der AGZ durchaus auch private Anbieter gegeben.» Da würden Steuergelder verschwendet.

NZZ, 19.12.17: Zürcher Kantonsrat rettet im letzten Moment den Notfalldienst

Die GLP doppelte nach: Daniel Häuptli (Zürich) sagte zwar, ihm wäre es lieber gewesen, die Probleme wären schon in der Kommission diskutiert worden. «Aber vielen sind wohl erst jetzt die Augen aufgegangen.» Bis heute habe ihm niemand erklären können, warum die neue Organisation doppelt so teuer sei wie das Ärztefon, das ein ähnliches Angebot für die Stadt Zürich erbracht habe.

NZZ, 4.12.17: Und die Nummer ist 0800 33 66 55

Eine Submission, wie sie die GLP verlangte, wurde aber mit dem Argument verworfen, es gebe gar keine anderen Anbieter auf dem Markt.

Limmattaler Zeitung, 5.12.17: Trotz höheren Kosten: Notfalldienst soll vereinheitlicht werden

Grundsätzliche Opposition gegen die geplante Neuerung kam von den Grünliberalen: Sie stören sich daran, dass der Regierungsrat den Auftrag für die Triagestelle nicht öffentlich ausgeschrieben hat. «Es werden Steuergelder verschwendet», meinte Daniel Häuptli (GLP, Zürich).

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Politische Werte

Für die Umwelt und die Wirtschaft: die ökologische Modernisierung

Die ökologische Modernisierung ist eine riesige Chance für beides: die Wirtschaft und die Umwelt. Das Potential entsteht dabei typischerweise aus neuen Technologien. LED-Lampen beispielsweise können gegenüber älteren Beleuchtungs-Technologien den Strombedarf und gleichzeitig die Gesamtkosten reduzieren, ohne dass auf gewohnten Komfort verzichtet werden muss. Das Potential für unsere Volkswirtschaft ist gross, anhand der Nutzung neuer und marktreifer Technologien die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig die Umweltbelastung zu reduzieren, ohne über einen Verzicht diskutieren zu müssen.

Weil für die Nutzung ökologischer Modernisierungspotentiale zahlreiche Hindernisse im Weg stehen, ist die Politik gefordert. Hindernisse können blockierende Regulierungen sein, das Festhalten an klassischen Technologien (z.B. Lock-In-Effekt) oder unvollkommen funktionierende Märkte (z.B. Externalitäten). Daher muss die Politik sicherstellen, dass das ökonomische Potential solcher Neuheiten genutzt werden kann. Ich setze mich für eine sinnvolle Förderung ein, ohne auf Verbote und Subventionen zu setzen, aber stattdessen mit dem Verursacherprinzip und funktionierender Märkte im Fokus.

Das energieautarke Mehrfamilienhaus in Brütten, welches ohne externe Energiezufuhr und damit ohne Strom-, Öl und Gasanschluss auskommt, zeigt beispielhaft das immense Potential auf. Man stelle sich vor, in welchem Ausmass unsere Volkswirtschaft erstarken würde, wenn ein Teil der Technologie im energieautarken Mehrfamilienhaus ohne Hindernisse diffundieren würde. Der Gebäudebereich beansprucht 45% des gesamtschweizerischen Energieverbauchs. Milliardenausgaben könnten anstatt für Erdöl in die lokale Wirtschaft gelenkt werden und zahlreiche attraktive Arbeitsplätzen entstehen lassen.

 

Quelle: http://www.umweltarena.ch/uber-uns/energieautarkes-mfh-brutten/
Quelle: http://www.umweltarena.ch/

 

Den wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen Sorge tragen

Ich setze mich für eine starke Wirtschaft und attraktive Arbeitsplätze ein. Der Kanton Zürich hat einen starken Wirtschaftsmotor mit einer beträchtlichen Breite an attraktiven Arbeitsplätzen – in multinationalen Konzernen, in vielen agilen KMU sowie in hochspezialisierten Start-up-Unternehmen.

Damit auch in Zukunft ein attraktives Arbeitsangebot existiert, muss Sorge getragen werden zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Für mich steht der freie und selbstverantwortliche Mensch im Zentrum, der in einer offenen Gesellschaft und in einer marktwirtschaftlichen Ordnung lebt. Dem staatlichen Ordnungsrahmen dieser Marktwirtschaft muss mit einer gesunden Portion Vernunft und Pragmatismus Sorge getragen werden: medial hochgekochte Skandale dürfen nicht in politische Überreaktionen münden und die zunehmende Regulierungsdichte befeuern. Betrüger wird es immer geben und ihr Wirken ist auch mit den feinmaschigsten Regelungen nicht zu verhindern. Im Falle von Betrug kommen die Gerichte zum Zug: wirbt beispielsweise ein Automobil-Hersteller mit falschen Abgaswerten seiner Fahrzeuge, sollen geschädigte Autokäufer Ihren Schaden geltend machen können, bis zum bitteren Ende des Herstellers. Das hält eher vor Betrügereien ab als ausgefeilte Deklarationsvorschriften – auch Konsumenten wollen nämlich nicht seitenlanges Kleingedrucktes lesen.

Es ist besorgniserregend, dass sich in gewissen Bereichen Regulierer immer stärker in ein Regulierungs-Dickicht stürzen, ohne die Effektivität der Regulierung stärken zu können. Regulatorische Unfälle sind die Lebensmittel- und Swissness-Vorschriften sowie auch der Regulierungs-Flickteppich im Bankenbereich: es wird versucht mit neuen Regeln die offensichtlich untauglichen Regeln zu ergänzen, wobei die Konzeptlosigkeit des Ganzen immer deutlicher in Erscheinung tritt.

Das ist mir an der Politik wichtig
Debatten und Streitgespräche auf einer sachlichen Ebene zu führen ist für mich in der Politik wichtig. Die Lösung ist höher zu werten als die Parteipolitik im veralteten Links-Rechts-Schema.

Das fasziniert mich an den Grünliberalen
Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt fasziniert mich an der Politik der Grünliberalen. Sich gleichzeitig für die Ökonomie und Ökologie einzusetzen ist kein Widerspruch, sondern unabdingbar um langfristig Fortschritte in beiden Bereichen zu erzielen.

Das ist mein Lieblings-Zitat
Es gibt zu viele Wichtigtuer, die nichts Wichtiges tun. (Friedrich Dürrenmatt)