Unsere Fehlschläge sind oft erfolgreicher als unsere Erfolge (Henry Ford)

 

Politische Erfolge

Ärztlicher Notfalldienst

Die Regierung errichtete einen neuen telefonischen Notfalldienst für nicht lebensbedrohliche Notfälle (z.B. starke Grippe am Wochenende). Grundsätzlich ist diese Massnahme begrüssenswert.

Meine Intuition, dass die veranschlagten Kosten unerklärbar hoch waren, haben sich als richtig erwiesen. Unten sind die wichtigsten Zitate aufgeführt, meine Parlamentarische Initiative für eine öffentliche Ausschreibung der telefonischen Triagestelle hat das Parlament überwiesen und im Nachgang zur heftigen Ratsdebatte initierte Bericht der Finanzkontrolle stellte mehrere Gesetzesverstösse durch die Regierung fest (u.a. unauthorisierte Zahlungen), erpresserisches Verhalten durch den Vertragspartner und fordert den nicht sachgerechten Gewinn der Triagestelle zurück.

NZZ, 19.12.17 – Zürcher Kantonsrat rettet im letzten Moment den Notfalldienst : Die GLP doppelte nach: Daniel Häuptli (Zürich) sagte zwar, ihm wäre es lieber gewesen, die Probleme wären schon in der Kommission diskutiert worden. «Aber vielen sind wohl erst jetzt die Augen aufgegangen.» Bis heute habe ihm niemand erklären können, warum die neue Organisation doppelt so teuer sei wie das Ärztefon, das ein ähnliches Angebot für die Stadt Zürich erbracht habe.

Limmattaler Zeitung, 15.11.18 – Der neue Zürcher Ärztenotruf kommt auch finanziell unter Druck :  «Es könnte sein, dass die Regierung ihre Kompetenzen überschritten hat» … «Der einzige Ausweg wird eine öffentliche Ausschreibung sein, wie sie die GLP von Anfang an forderte», sagt Häuptli. Dafür hat sich Ende Oktober nun auch der Kantonsrat ausgesprochen.

NZZ, 29.3.2019 – Ärztlicher Notfalldienst: Die Finanzkontrolle wirft dem Kanton Zürich rechtswidriges Verhalten vor: GLP-Kantonsrat Daniel Häuptli sagte, ihm habe niemand erklären können, warum die neue Organisation doppelt so teuer sei wie das Ärztefon, das ein ähnliches Angebot für die Stadt Zürich erbracht habe. Gemeinsam mit der SVP kritisierte die Partei, dass der Kanton den Auftrag nicht ausgeschrieben hatte. Im letzten Oktober beauftragte die Finanzkommission schliesslich die Finanzkontrolle, den Fall unter die Lupe zu nehmen.

TELE TOP, 4.12.17 – News: Verschwendung von Steuergeld heute im Kantonsrat: telefonische Triagestelle wird mehr als doppelt so viel kosten als das ehemaliges Ärztefon. Mit dieser Einstellung erstaunt es nicht, dass die Gesundheitskosten explodieren.

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Prämienverbilligungen zur Reduktion der Krankenkassenprämien

Bei der Revision des Gesetzes über die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) war der Konsens verbreitet, dass gut verdienende Erwachsene keine Staatsbeiträge in Form von Prämienverbilligungen mehr erhalten sollen. Es war hingegen umstritten, ob der Kanton mehr Geld für die Prämienverbilligung aufbringen soll, um die Verwässerung durch die vermehrte Übernahme von Verlustscheinen und Prämienübernahmen im Kontext der Sozialhilfe zu kompensieren.

TagesAnzeiger, 12.3.19 – Mehr Prämienverbilligung, aber vorerst nur ein bisschen: Die Grünliberalen spielten gestern eine entscheidende Rolle im Kantonsrat. … Ab 2021, wenn das Gesetz voraussichtlich in Kraft tritt, muss der Kanton deshalb jährlich rund 8 Millionen mehr für die Prämienverbilligung ausgeben. Daniel Häuptli (GLP, Zürich) setzte sich für diese Lösung ein. «Weil sonst jene Leute verlieren würden, denen das Geld heute dank der Prämienverbilligung gerade noch so reicht.» Häuptli findet die «Querfinanzierung der Sozialhilfe [für die der Kanton zu 100% aufkommen muss] auf dem Buckel der Prämienverbilliungs­bezüger» unfair.“

 

Spital-Überkapazität

180417Abstimmung Dringlichkeit

Fast alle Kantonsräte haben am 17.4.18 der Dringlichkeit für meinen Vorstoss gegen die Spital-Überkapazität zugestimmt

Die Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich ist hinsichtlich Zugang, Qualität und Kosten auf einem sehr guten Niveau, z.B. im Vergleich mit anderen Kantonen. Die steigenden Kosten sind jedoch ein ungelöstes Problem – im Kanton Zürich wie auch in der restlichen Schweiz. Daher habe ich mit einem eigenen Vorstoss sowie im Kontext verschiedener Geschäfte die Regierung darauf hingewiesen, dass die Spital-Überkapazität zu unnötigen Behandlungen und Operationen – für Patienten ungesund – und unnötigen Kosten führt und die Regierung daher die Leistungsaufträge an die Spitäler rigoroser handhaben soll. Der bisherige Erfolg ist die Einräumung des Gesundheitsdirektor am Ende der Legislatur: „Wir haben eine Überversorgung, das ist ein grosser Fehler“ (NZZ, 6.4.19)

Limmattaler Zeitung, 17.4.18: Spitalliste schneller revidieren : Der Regierungsrat soll schneller machen mit der geplanten Revision der Spitalliste. Dies verlangt ein Postulat von Daniel Häuptli (GLP, Zürich) und Lorenz Schmid (CVP, Männedorf), das der Kantonsrat gestern mit 135 Stimmen für dringlich erklärt hat. 

NZZ, 28.5.18: Linke will Zürcher Spitäler an die Kandare nehmen: Daniel Häuptli (glp., Zürich) befand, dass im Gesundheitswesen kein echter Markt bestehe. Deshalb könne der Wettbewerb die Probleme mit den tatsächlich bestehenden Überkapazitäten nicht lösen. Den Verbund wollte die GLP gleichwohl nicht unterstützen. Vielmehr sei es Aufgabe des Regierungsrats, über die Spitalliste einzugreifen. In die gleiche Kerbe schlug Lorenz Schmid (cvp., Männedorf). Auch er wünschte sich vom Regierungsrat ein Durchgreifen.

ZürichseeZeitung, 21.5.19 – Keine leeren Spitalbetten auf Vorrat: „Fakt sei, dass es derzeit zu viele Spitäler gebe. Er hoffe, dass die neue Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) den Mut habe, den riskanten Schritt zu tun, und weniger Leistungsaufträge zu vergeben.“

 

Ausbildungskapazität im Medizinstudium

Über ein Jahrzehnt hat es die Politik nicht fertig gebracht, den dringend benötigten Ausbau der Kapazität im Medizinstudium voranzubringen. Jedes Jahr werden hunderte talentierte Jugendliche mit der Numerus Clausus Prüfung vom Medizinstudium abgewiesen, obwohl sie als Arzt auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden. Stattdessen rekrutiert die Schweiz die Hälfte der benötigten Ärzte im Ausland und setzt eine Migrationsbewegung in Gang, bei der am Schluss den wirtschaftlich schwachen Ländern die Ärzte geklaut werden.

Dieses Thema hat mich in die Politik gebracht: In 2011 habe ich gut 20 Mitstreiter gefunden zur Lancierung einer eidg. Volksinitiative. Mit der Initiative sind die zuständigen Instanzen in die Gänge gekommen und seit Juli 2016 scheint sich die Situation erfreulicherweise gewendet zu haben – die Anschubfinanzierung des Bundes in der Höhe von CHF 100 Mio. beginnt zu wirken: Neun Hochschulen haben Ausbaupläne im Medizinstudium umgesetzt und es werden genügend Ärzte ausgebildet (vgl. Antwort der Regierung auf meine Anfrage).

 

Misserfolge

5 Jahre Steuerbefreiung für neu gegründete Unternehmen

Aus meiner Zeit bei Optotune weiss ich, mit wieviel administrativem Aufwand der Staat Startup-Unternehmen belastet: Mehrwertsteuer, AHV-Abrechnung, 2. Säule, und letztendlich die Steuererklärung. Letzterem wollte ich die Relevanz nehmen mit einer Steuerbefreiung während 5 Jahren. Der Vorstoss war fundiert und wurde unter Mitwirkung eines ehemaligen Kadermitglieds des Zürcher Steueramtes ausgearbeitet. Keine andere Partei hat den Vorstoss unterstützt.

 

Badeverbot in der Limmat lockern: Monday-Afterwork-Swim

In Bern und Basel ist das Flussschwimmen ein Volkssport. Auch in Zürich soll die hervorragende Wasserqualität inmitten von Altstadtbauten erlebbar gemacht werden. Das Medien-Echo war positiv, die Regierung beantragte die Idee zu konkretisieren aber die FDP, SVP und BDP versenkten die Idee im Rat.

TagesAnzeiger, 14.7.18: In diesen (Alt)-Städten schwimmt es sich am schönsten

Limmattaler Zeitung, 13.7.18: Kann man bald mehrmals jährlich durch die Altstadt schwimmen?

 

Staatsgarantie der Zürcher Kantonalbank

Der Kanton Zürich haftet mit einer Staatsgarantie für alle Schulden der ZKB, falls der Bank der Konkurs droht. Dieser „alte Zopf“ aus früheren Zeiten ist ein Risiko für den Kanton (vgl. die Bankpleiten im Kanton Bern und Solothurn).

Mit einer Parlamentarischen Initiative fordere ich die Staatsgarantie mindestens zu beschränken in Analogie zum Vorgehen im Kanton Bern. Die nachher erschienenen Zeitungsartikel in der NZZ vom 22.3.19 um selben Thema machen die Sachlage klar. Trotzdem droht der Vorstoss zu scheitern.